Allgemeine Vermietbedingungen

§ 1 – Reservierung / Stornierung

Von der Tourismus-Agentur Lübecker Bucht AöR, Strandallee 134, 23683 Scharbeutz ( im Folgenden Vermieterin) bestätigte Reservierungen sind verbindlich. Stornierungen des Mieters müssen innerhalb der nachfolgend vorgegebenen Fristen erfolgen:

Zeitpunkt der Buchung

  • >1 Woche vor Mietbeginn
  • 2 – 7 Tage vor Mietbeginn
  • 1 Tag vor Mietbeginn

Stornierungsfrist

  • 1 Woche vor Mietbeginn
  • 48 Stunden vor Mietbeginn
  • 24 Stunden vor Mietbeginn

Storniert der Mieter die Buchung nicht innerhalb der oben genannten Fristen, ist der vereinbarte Mietpreis zu entrichten, es sei denn, das Fahrzeug konnte anderweitig vermietet werden.

Dem Mieter steht die Möglichkeit offennachzuweisen, dass diesem der geltend gemachte pauschale Schadensersatz nicht oder nicht in dem oben genannten Umfang entstanden ist. In diesem Fall ist der Mieter nur verpflichtet, die tatsächlich angefallenen Kosten zu zahlen.

§ 2 – Fahrzeugübergabe

  1. Die Übergabe erfolgt an der bei der Buchung ausgewählten Mietstation zur vereinbarten Zeit des ersten Miettages. Eine Übergabe ist nur zu den regulären Öffnungszeiten der Mietstation möglich.
  2. Die Übergabe erfolgt nur nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Miete oder gegen Vorlage eines Zahlungsnachweises, des Originals des Personalausweises und Führerscheins des Mieters, der gleichzeitig immer erster Fahrer des Fahrzeuges ist. Alle zusätzlichen Fahrer müssen bei der Übergabe persönlich anwesend sein und ebenfalls Personalausweis und Führerschein im Original vorlegen
  3. Der Mieter hat das Fahrzeug bei der Übergabe zu kontrollieren, der Vermieterin etwaige Mängel anzuzeigen und schriftlich auf dem Übergabeprotokoll zu vermerken. Dies gilt auch für Mängel oder Schäden am gebuchten Zubehör.

§ 3 – Fahrzeugrückgabe

Der Mietvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Setzt der Mieter den Gebrauch des Fahrzeugs nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung.

Das Fahrzeug ist während der Öffnungszeiten der Vermieterin am letzten Tag der Anmietung in vertragsgemäßem Zustand zurückzugeben. Nach Beendigung des Mietvertrages oder nach Überschreitung der vereinbarten Mietdauer ist die Vermieterin berechtigt das Fahrzeug jederzeit in Besitz zu nehmen. Bei Rückgabe festgestellte Mängel und Schäden, die nicht im Übernahmeprotokoll genannt werden, gelten als während dem Überlassungszeitraum entstanden, es sei denn der Mieter beweist das Gegenteil. Über den Zustand wird bei Rückgabe ein Rückgabeprotokoll angefertigt.

§ 4 – Zahlung

Der vereinbarte Mietpreis (zzgl. sonstiger vereinbarter Entgelte für z B. 2. Fahrer etc.) ist zu Beginn der Mietzeit fällig.

Die Zahlung der Miete, aller sonstigen vereinbarten Entgelte und der Sicherheitsleistung erfolgt durch Belastung der Kreditkarte oder EC-Karte des Mieters, Paypal oder Sofortüberweisung.

Gerät der Mieter mit der Entrichtung der Miete, sonstigen vereinbarten Entgelten oder der Sicherheitsleistung in Verzug, ist die Vermieterin berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen.

§ 5 – Batterieladung/ Kraftstoff

Der Vermieter überlässt das Fahrzeug in verkehrssicherem Zustand mit voll aufgeladenem Akku und mit vollem Kraftstofftank. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug vollgetankt, aber nicht mit voll aufgeladenen Akku zurückzugeben. Soweit der Mieter das Fahrzeug nicht vollgetankt zurückgibt, werden die Kraftstoffkosten gegenüber dem Mieter mit € 2,30 je Liter berechnet.

§ 6 – Fahrzeugbenutzung

Das Fahrzeug ist nur durch den oder die im Mietvertrag genannten Fahrer/-innen zu führen

Dem Mieter ist es nicht gestattet, an Motorsport- und ähnlichen Veranstaltungen, sowie Fahrzeugtests oder Fahrsicherheitstrainings teilzunehmen.

Die Verwendung des Fahrzeugs zur gewerbsmäßigen Personenbeförderung gegen Entgelt, z.B. als Mietwagen oder Taxi, ist nicht zulässig

Die Verwendung des Fahrzeugs zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen ist nicht zulässig.

Die Fahrzeugbenutzung beschränkt sich ausschließlich auf die Länder Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Kontrollleuchten und Reifendruck sind während der Mietdauer regelmäßig zu kontrollieren.

Wenn während der Mietzeit Reparaturen notwendig werden, die die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs gewährleisten, dürfen solche Reparaturaufträge nur in Auftrag gegeben werden, wenn die Vermieterin dem zuvor ausdrücklich zugestimmt hat oder wenn die voraussichtlichen Kosten € 100,00 nicht übersteigen. Reparaturkosten werden nur gegen Vorlage ordnungsgemäßer Belege erstattet, soweit der Mieter nicht für die Reparatur selbst haftet.

Bei Unfällen, Diebstahl, Brand, Wild- oder sonstigen Schäden ist der Mieter bzw. der berechtigte Fahrer verpflichtet, unverzüglich die Polizei hinzuzuziehen und die Vermieterin zu verständigen, am Unfall Beteiligte und Zeugen namentlich und mit Anschrift zu notieren und keine Schuldanerkenntnisse Dritten gegenüber abzugeben. Notwendige Bergungsmaßnahmen oder Reparaturen werden in jedem Fall von der Vermieterin veranlasst. Der Mieter verpflichtet sich, der Vermieterin unverzüglich einen detaillierten Unfallbericht unter Vorlage einer Skizze zu erstellen. Der Unfallbericht hat insbesondere Namen und Anschrift der Beteiligten und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge zu enthalten. Sollte die Vermieterin durch einen Verstoß gegen die zuvor genannten Verpflichten den an dem vermieteten Fahrzeug entstandenen Schaden weder bei ihrem Kaskoversicherer, noch bei einem dritten Beteiligten durchsetzen können, haftet der Mieter für sein schuldhaftes Unterlassen der zuvor genannten Verpflichtung in voller Höhe des der Vermieterin entstandenen Schadens.

Die Connect ME Dienste sind aktiviert, so dass eine Ortung des Fahrzeugs möglich ist.

§ 7 – Versicherung

Das Fahrzeug ist nach den „Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeugversicherung“ (AKB), den „Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung gegen Veruntreuung von Selbstfahrervermietfahrzeugen“ (ABVVS) sowie den „Zusatzbedingungen zu den ABVVS“ und den gesetzlichen Bestimmungen versichert. Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung: begrenzte Deckung € 100 Mio. Bei Personenschäden € 8 Mio. je geschädigte Person. Eine Insassenunfallversicherung und ein Schutzbrief bestehen nicht und werden nicht angeboten. Bei Kaskoschäden ist ein Selbstbeteiligungsanteil in Höhe von € 1.000,- pro Schadenfall zu zahlen.

§ 8 – Haftung des Mieters

Der Mieter haftet bei Fahrzeugschäden, Fahrzeugverlust und Mietvertragsverletzungen der Vermieterin grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln.

Wird eine Haftungsbeschränkung für den Fall eines selbstverschuldeten Unfalls vereinbart, wird die Vermieterin den Mieter nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung am gemieteten Fahrzeug freistellen. Bei mehreren Schäden während der Mietzeit ist die Selbstbeteiligung pro Schadensfall vom Mieter zu zahlen. Die einzelnen Beträge für die Kosten der Vollkaskoversicherung sowie die Höhe der Selbstbeteiligung werden individuell festgelegt. Die vertragliche Haftungsfreistellung gilt nur für den Mietvertragszeitraum.

Eine solche Freistellung erfolgt nicht hinsichtlich der Schäden, die aus verbotener Nutzung oder Verletzung der Verpflichtung des Mieters zum Verhalten bei Unfällen herrühren. Der Mieter haftet unbeschränkt, wenn er den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht oder der Schaden durch alkohol- oder drogenbedingte Fahruntüchtigkeit entsteht.

Der Mieter haftet insbesondere unbeschränkt für alle Schäden, die bei einem Verstoß gegen die vertraglich vereinbarte Nutzungsbeschränkung – vgl. hier § 6 – oder durch unsachgemäße Behandlung/Bedienung des Fahrzeugs z.B. durch Schaltfehler, Falschbetankung oder Ladegut entstanden sind.

Der Mieter haftet unbeschränkt für sämtliche Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften und sonstige gesetzlichen Bestimmungen sowie für sämtliche Besitzstörungen, die er oder Dritte, denen der Mieter das Fahrzeug überlässt, verursachen. Der Mieter stellt die Vermieterin vom sämtlichen Buß- und Verwarngeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden und sonstige Stellen anlässlich solcher Verstöße von der Vermieterin erheben. Die Vermieterin erhält von dem Mieter eine Aufwandspauschale in Höhe von 19,90 € inkl. Mehrwertsteuer für jede Anfrage, die Verfolgungsbehörden oder sonstige Dritte zur Ermittlung von während der Mietzeit begangenen Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder Störungen an die Vermieterin richten, es sei denn die Vermieterin oder der Mieter weisen nach, dass der Vermieterin ein höherer oder geringerer Aufwand und/oder Schaden entstanden ist.

Die Regelungen gelten auch für den berechtigten Fahrer, wobei die vertragliche Haftungsfreistellung nicht zugunsten unberechtigter Nutzer des Fahrzeugs gilt.

Bei Rückgabe des Fahrzeugs oder des Fahrzeugschlüssels nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer an die Vermieterin, ist diese berechtigt, für die Dauer der Vorenthaltung als Nutzungsentschädigung ein Entgelt mindestens in Höhe des zuvor vereinbarten Mietzinses zu verlangen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist dadurch nicht ausgeschlossen.

§ 9 – Haftung des Vermieters

Die Vermieterin haftet in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit der Vermieterin, eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet die Vermieterin nur wegen der schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nur, soweit nicht vorrangig Deckung im Rahmen der für das Fahrzeug abgeschlossenen Haftpflichtversicherung besteht. Alle weitergehenden Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden ausgeschlossen.

Die Vermieterin übernimmt keine Haftung für Sachen, die bei der Rückgabe im Mietgegenstand zurück gelassen werden; dies gibt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der Vermieterin, Ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

§ 10 – Personaldaten

Der Mieter ist damit einverstanden, dass die Vermieterin die Vertragsdaten speichert und diese über den zentralen Warnring dem Bundesverband der Autovermieter Deutschland e.V., Grafenberger Allee 363, 40235 Düsseldorf, an die bei diesem angeschlossenen Autovermietunternehmen im Falle nicht vertragsgemäßen Verhaltens zusammen mit dem jeweiligen Anlass (z.B. Fahrzeug nicht oder verspätet zurückgebracht, falsche Angaben bei Anmietung, falsche bzw. verlustig gemeldete Ausweise vorgelegt, Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen, Vertragsverletzungen etc.) meldet, soweit dies zur Wahrung der berechtigten Interessen der Vermieterin, eines angeschlossenen Partners des Bundesverbandes der Autovermieter Deutschlands e.V. oder der Allgemeinheit erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass der Mieter ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss dieser Datenübermittlung hat. Die Vermieterin wird ermächtigt, Auskünfte über den Mieter bei dem Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. einzuholen. Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. wird hiermit zu dieser Auskunftserteilung ermächtigt.

Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. speichert die Daten, um den ihm angeschlossenen Autovermietern Informationen zur Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit von Kunden und/oder zur Aufdeckung von Vertragsverletzungen geben zu können. Er stellt diese Daten seinen Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen. Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. übermittelt nur objektive Daten, ohne Angaben des meldenden Unternehmens (Autovermieter u.a.). Subjektive Werturteile, persönliche Verhältnisse oder andere als die oben genannten Verhaltensweisen sind in den Auskünften nicht enthalten. Der Mieter kann bei dem Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. Auskunft über die dort jeweils gespeicherten Daten erhalten.

§ 11 – Nichtigkeit/Nebenabreden/Schriftform

Die Nichtigkeit einer oder mehrerer der Bestimmungen dieses Vertrages berühren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Für Änderungen dieses Vertrages ist Schriftform vereinbart. Die Schriftform kann auch nicht durch mündliche Vereinbarungen abbedungen werden.

§ 12 – Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Gerichtsstand Lübeck, soweit

  1. der Mieter Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen (§38, Abs. 1 ZPO) ist oder
  2. der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.